Historisches Wasserabkommen zwischen Israel, Jordanien und PA

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Allen politischen Differenzen zum Trotz werden Israel, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde am 9. Dezember in Washington ein Abkommen unterzeichnen, das Energieminister Silvan Shalom als „historisch“ bezeichnet. Gegenstand der Vereinbarung ist der Bau einer Pipeline vom Roten Meer zum Toten Meer.

Durch den Kanal, der die beiden Gewässer miteinander verbindet, soll auch der Prozess der Austrocknung des Toten Meeres verlangsamt werden. Als Teil der Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Trinkwasseraufbereitungsanlage entstehen, deren Wasser sich Israelis, Palästinenser und Jordanier teilen werden.

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Es ist geplant, dass jährlich 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Roten Meer nach Norden gepumpt werden, von denen rund 80 Millionen in einer Anlage, die in Aqaba (Jordanien) gebaut werden soll, entsalzen werden. 30 bis 50 Millionen Kubikmeter werden Israel für die Nutzung in Eilat und der Aravasenke zur Verfügung stehen. Jordanien erhält 30 Millionen Kubikmeter aus dem Roten Meer und zusätzlich 50 Millionen Kubikmeter Grauwasser aus dem See Genezareth. Die Palästinenser sollen 30 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem See Genezareth – entweder aufbereitetes Wasser oder Grauwasser – erhalten.

Die Pipeline wird vollständig auf jordanischem Gebiet verlaufen. Die Bauarbeiten der Pipeline und der Trinkwasseraufbereitungsanlage sollen in vier bis fünf Jahren abgeschlossen sein.

(ynet, 09.12.13)

Die Lügen der Hamas

In den letzten Tagen verbreiteten Social Media zahlreiche Photos, die angeblich palästinensische Opfer der jüngsten israelischen Militäroperation zeigen. Wie die folgenden Bilder veranschaulichen, handelte es sich bei einigen davon jedoch um altes Bildmaterial.

Ein weiterer Aspekt ist, dass einige der Palästinenser vermutlich auch durch die Raketen der Hamas verletzt oder getötet wurden, denn längst nicht alle gingen auf israelischem Gebiet nieder. Rechnen Sie selbst:

Israel unter Beschuss – November 2012

Über 120 Raketen sind seit dem 10. November vom Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert worden und in den Gegenden Sderot, Ashdod, Netivot, Eshkol, Shaar Hanegev und Hof Ashkelon eingeschlagen. Mehrere Menschen wurden am Sonntagmorgen verletzt und viele wurden wegen eines Schocks behandelt. Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge wurden teilweise schwer beschädigt.

Anzahl der Raketen: Insgesamt 121 Raketen sind seit Beginn der Eskalation auf israelisches Gebiet abgeschossen worden - Mörser nicht mitgerechnet (Quelle: ITIC)

Am 11. November setzte sich der Raketen- und Mörserbeschuss fort und erhöhte sich. Zusätzlich dazu wurden Raketen mit größeren Reichweiten abgeschossen und größere Schäden verübt. Insgesamt wurden am 11. November 64 Raketeneinschläge ausgemacht. Mehrere israelische Zivilisten wurden durch die Raketen verletzt, wenn auch nicht schwer; einige wurden wegen eines Schocks behandelt und es entstand erheblicher Sachschaden.

Entfernungen zum Gazastreifen in Reichweite der Raketen (Quelle: ITIC – März 2011)

Raketenangriffe 2006 bis 2012 – Zahlen von 2012 bis einschließlich 13.11.2012 (Quelle: ITIC)

  • Samstagnacht (10. November) fing das Raketenabwehrsystem Iron Dome Grad-Raketen ab, die auf Ashdod und Beer Sheva gerichtet waren.
  • Am Montagmorgen explodierte eine Rakete im Garten eines Privathauses in Netivot und richtete schwere Schäden an. Später wurde eine Keramikfabrik getroffen.
  • Am Montagnachmittag wurden zwei Raketen abgefangen, die auf die Stadt Ofakim gerichtet waren.
  • Eine Rakete explodierte auf einer freien Fläche in Ashdod am Dienstagmorgen.
  • Die gegenwärtige Krise begann am Samstag, als eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Panzerabwehr-Rakete einen Jeep der Israelischen Verteidigungskräfte traf, wobei vier Soldaten verletzt wurden, zwei davon schwer. Einer der verletzten Soldaten wird wohl für immer sein Augenlicht verlieren.
  • Am 15. November wurden bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen in Kiryat Malachi drei israelische Zivilisten getötet und viele verwundet.


(Photo von IsraelUnderFire: https://www.facebook.com/#!/IsraelUnderFire)
(Außenministerium des Staates Israel, 14.11.12 / diverse Medien)

Die andere Seite des Gazastreifens

Gaza – wie man es sonst nirgendwo zu sehen bekommt

Diese Bildern aus dem Gazasterifen stehen in starkem Kontrast zu der landläufig bekannten Beschreibung eines “grossen Konzentrationslagers”, wo die IDF verantwortlich seien für die tagtäglichen Schwierigkeiten. Doch dies ist nicht die ganze Geschichte, denn der Gazastreifen wird von Hamas, einer Terrorgruppe, die sich der Zerstörung Israels verschworen hat, regiert. Die Raketen, die ständig auf Südisrael abgefeuert werden, machen es verständlich, dass Importgüter zuerst von Israel überprüft werden müssen.

Aber es gibt noch mehr, dass der Darstellung des “grossen Konzentrationslagers” widerspricht. In manchen Sektoren, blüht die Wirtschaft. Täglich bringt die IDF tausende Tonnen Güter und Gas nach Gaza, die dann internationalen humanitären Organisationen wie der UNRWA oder dem Roten Kreuz zukommen.

Dies ein paar Bilder, wie man sie in den Nachrichten nie zu sehen bekommt:

Palästinensischer Laden im neuen al-Andulusia Einkaufszentrum in Gaza, August 2011 (Bild: Hatem Moussa, AP)


Ein Hotel in Gaza (Bild: Mohammed Asad)


Die öffentliche Zentralbibliothek in Gaza (Bild: Laura Goldman)

Eine andere verbreitete Ansicht lautet, dass manche Dinge nicht importiert werden können. Dies ist falsch. Alles kann eingeführt werden, sogar Dinge, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können (z.B. gewisse Düngmittel, die auch zum Bau von Raketen gebraucht werden können). Die Policy stimmt mit dem Wassenaar Abkommen überein. Diese “dual-use” Güter werden einzig einer besonderen Sicherheitskontrolle unterzogen, damit sichergestellt werden kann, dass sie in die richtigen Hände gelangen.

Ein Bericht der Washington Post schrieb 2010 über Gaza: “Lebensmittelläden sind gefüllt mit allem von frischen israelischen Jogurt und Humus bis zu Cocoa Puffs, die von Ägypten eingeschmuggelt werden. Apotheken sehen so gut beliefert aus wie typische Rite Aids in den USA”.

Mehr zum Thema findet sich auf diesen Beispielphotos aus dem Gazastreifen.

(Quelle: IDF Blog, 6.7.12. Originalversion Englisch)

Peres: Der Nahe Osten ist krank – Schlüssel ist Freiheit

Artikel des israelischen Präsidenten Shimon Peres, 18.6.12.

Der Nahe Osten ist krank. Die Krankheit entspringt der überall vorhandenen Gewalt, Engpässe bei Nahrung, Wasser und Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung gegen Frauen und – der wichtigste aller Gründe – der Abwesenheit von Freiheit.

Es kann keinen Frieden geben ohne Freiheit. Ökonomisches Wachstum ist unmöglich ohne Integration in die globale freie Wirtschaft. Tragischerweise entzieht sich uns im Nahen Osten diese simple Logik.

Die junge Generation, die den Grossteil der Bevölkerung in der Region ausmacht, besteht auf gleiche Rechte, Zugang zu Bildung und den von Wissenschaft und Technologie geschaffenen Jobs. Diese, nicht Armeen oder Land, sind die neuen Quellen nationaler Stärke. Und keine ist erreichbar ohne Freiheit.

Die Sehnsucht nach Freiheit liegt im Kern der Menschheitsgeschichte. Der definierende Moment für mein eigenes Volk geschah vor 3000 Jahren bei unserem Exodus aus der Sklaverei und der Reise in die Freiheit in unserer Heimat. Ähnlich suchten die an Bord der Mayflower segelnden Pilger Freiheit in ihrem neuen verheissenen Land. Dieses gemeinsame Streben bildet den Eckpfeiler der tiefen Freundschaft zwischen Israel und Amerika.

Aber diese Sehnsucht nach Freiheit ist noch weit entfernt von der Erfüllung. Sie harrt in manchen Teilen der Welt beständig aus, nirgendwo mutiger als im Nahen Osten. Mein Herz wendet sich den mutigen Bürgern Syriens zu, die jeden Tag ihr Leben riskieren und sogar opfern um Freiheit von einem mörderischen Regime zu erlangen. Wir in Israel heissen den historischen Kampf zur Bildung demokratischer, friedliebender Regierungen in unserer Region willkommen.

Trotzdem kann kein Kampf für Freiheit im Nahen Osten erfolgreich sein, ohne auch die Armut zu lindern, die den Willen der Menschen abfliessen lässt. Um das zu erlangen, sind fundamentale Veränderungen in der Gesellschaft notwendig; der Bildung und der Beendung von Diskriminierung gegen Frauen müssen Priorität eingeräumt werden. Es gibt keine Freiheit, die der Hälfte der Bevölkerung verwehrt wird.

In Israel, einem Land, dem es an natürlichen Ressourcen mangelt, haben wir gelernt unseren grössten nationalen Vorteil zu schätzen: unser Verstand. Durch Kreativität und Innovation haben wir kahle Wüsten in blühende Felder verwandelt und Pionierarbeit an neuen Grenzen der Wissenschaft und Technologie geleistet. Wir sind erpicht darauf, unsere Erfahrung mit unseren Nachbarn zu teilen, wenn sie ihr gewaltiges menschliches Potential nutzbar machen werden.

Unser Potential kann jedoch nicht vollständig umgesetzt werden ohne Frieden. Frieden ist nicht bloss eine nationale Notwendigkeit, sondern auch ein moralischer Imperativ.

Dies ist heute besonders wahr, wenn die Kräfte der Freiheit und jene der Täter des Extremismus zusammenprallen. Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erlangen, würde beispielsweise diejenigen, die nach Freiheit streben stärken und die Unterdrücker, die den Konflikt für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, schwächen.  Ich habe mich oft mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, getroffen und ich weiss, dass Frieden möglich ist. The Konturen des Abkommens sind uns allen klar: zwei Staaten für zwei Völker, die nebeneinander leben in gegenseitiger Anerkennung, Sicherheit und Frieden.

Die Feinde der Freiheit im Nahen Osten sind auch die Feinde des Friedens. Das iranische Regime unterdrückt sowohl sein eigenes als auch andere Völker in der Region. Es verhindert Frieden durch Finanzierung des Terrors weltweit. Mit der ultimativen Waffe, die es irreführend entwickelt, zielt das Regime darauf ab, die Vormachtstellung über den gesamten Nahen Osten zu gewinnen und die Welt als ökonomische Geisel zu halten.

Israelis können die Leugnung des Holocaust der iranischen Leiter und ihre wiederholten Aufrufe zu unserer Zerstörung nicht ignorieren. Gleichzeitig glauben wir, dass die internationalen Bemühungen – angeführt von Präsident Obama, einem Freund des Friedens und einem Freund Israels – Irans tödlichen Kurs zu ändern. Wir glauben, dass wie Obama erklärt hat, alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen .

Ich bin ein Optimist, aber ich bin nicht naiv. Meine zahlreichen Jahre im öffentlichen Dienst haben mich die Schwierigkeiten gelehrt, Ideale und politische Realitäten miteinander in Einklang zu bringen. Dennoch verstehe ich auch die Notwendigkeit, mit einem moralischen Kompass zu navigieren. Eine nach Frieden trachtende Nation wird schlussendlich triumphieren.

Letzte Woche erhielt ich im Namen des Volkes Israels im Weissen Haus die Presidential Medal of Freedom. Diese Auszeichnung ist ein Testament für Israels Verpflichtung zu Freiheit und Frieden. Diese Woche bin ich Gastgeber meiner jährlichen Konferenz, an der globale Denker darüber nachdenken werden, wie die Früchte der Freiheit und des Friedens für künftige Generationen weltweit gewährleistet werden können.

Der Nahe Osten leidet an Malaise. Aber wir können uns eine robuste und gedeihende Region vorstellen und herbeiführen, indem wir Mängel tilgen, Chancen schaffen und Gleichheit für alle garantieren. Die Strasse zur Erholung beginnt – und endet – mit Freiheit.

(Englisches Original: Los Angeles Times Online:

http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-peres-middle-east-malaise-20120618,0,3627412.story )

Kein Kuchen – Kindergartenabschlussfeier im Gazastreifen

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet von einer Kindergartenabschlussfeier der besonderen Art: Bei der Feier eines Kindergartens im Gazastreifen am Montag sei deutlich geworden, wie früh Kinder dort bereits oft durch die verschiedenen Terrorgruppen indoktriniert werden.

„Bei jeder Abschlussfeier ist es unsere Pflicht, die Kinder dazu zu erziehen, den Widerstand, Palästina und Jerusalem zu lieben, damit sie die Wichtigkeit Palästinas verstehen und wissen, wer ihr Feind ist“, so der Direktor des Kindergartens.

Als Teil der Feier verkleideten sich palästinensische Kinder als israelische Gefängniswärter und stellten angebliche Folterszenen an Gefangenen der Al Quds-Brigaden nach.

Bei der Abschlussfeier (Foto: IDF)

Ein Kind, das an der Zeremonie teilgenommen hatte, erklärte anschließend: „Ich liebe den Widerstand und die Märtyrer und Palästina, und ich möchte mich selbst inmitten von Zionisten in die Luft sprengen und sie in einem Bus bei einem Selbstmordattentat töten.

Bei der Abschlussfeier (Foto: IDF)

Wenn ich groß bin, werde ich dem Islamischen Jihad und den Al Quds-Brigaden beitreten. Ich werde gegen den zionistischen Feind kämpfen und ihn mit Raketen beschießen, bis ich als Shahid (Märtyrer) sterbe und meinen Vater im Himmel wiedertreffe.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.06.12)

 

Mehr zur Indoktrinierung von Kindern im Gazastreifen:

http://www.idfblog.com/hamas/2012/01/21/hamas-teaches-kids-slaughter-jews/
http://www.idfblog.com/hamas/2012/01/05/hamas-summer-camps-training-to-kill/
http://www.idfblog.com/hamas/2012/01/21/al-fateh-childrens-magazine/

 

 

 

Die Grosse Lüge: Apartheid in Israel

Schon lange ist es überfällig, Adolf Hitler Anerkennung zu zollen für seinen Beitrag zur politischen Weisheit. Die Grosse Lüge ist wieder in Erscheinung getreten, und zwar in der palästinensischen Version, die Welt zu erzählen; darin bezeichnet sie den Staat Israel als „Apartheidstaat“. „Die breite Masse einer Nation wird einer grossen Lüge bereitwilliger zum Opfer fallen als einer kleinen Lüge“, schreibt Hitler in Mein Kampf. Das ständige Wiederholen der Grossen Lüge, so erklärt er, würde die Menschen geneigt machen, sie anzunehmen, umso mehr, wenn sie dahingehend manipuliert wird, den Anschein einer gewissen Glaubwürdigkeit zu erwecken. Die Welt ist allzu gut vertraut mit dem Erfolg von Hitlers Grosser Lüge:dass die Juden international einflussreich und für den Ersten Weltkrieg sowie – aus seiner Sicht – die meisten Probleme dieser Welt verantwortlich gewesen seien.

Die neue Grosse Lüge über Israel ist: es einen „Apartheidstaat“ zu nennen; so hat es die palästinensische Version von der Geschichte des Nahen Ostens hinausposaunt, und so wurde es in  den vergangenen Jahren nicht nur von der „breiten Masse“, sondern auch von gebildeten und angeblich politisch nachdenklichen und klugen Personen in den Medien, den Kirchen und der Wissenschaft akzeptiert.

Die offizielle Definition der Verbrechen der „Apartheid“ wurden erstmals in der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid formuliert, die von der UN-Generalversammlung am 30. November 1973 angenommen wurde. Apartheid ist danach, „unmenschliche Handlungen, die mit dem Ziel vollzogen werden, die Herrschaft einer Rassen-Gruppe über eine andere zu etablieren und aufrechtzuerhalten… und diese systematisch zu unterdrücken“. Eine spätere Definition wurde in das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 mit aufgenommen, das im Juli 2002 in Kraft trat. Danach liegt Apartheid vor bei unmenschlichen Handlungen einer identifizierbaren Gruppe gegenüber aufgrund von Politik, Rasse, Nationalität, Ethnie, Kultur, Religion, „die im Zusammenhang eines institutionalisierten Regimes einer systematischen Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere(n) und mit der Absicht der Aufrechterhaltung dieses Regimes verübt werden“.

Die Änderung der Definition in der juristischen Terminologie ist aus politischen Gründen wichtig. Wenn Israelis und Palästinenser als „identifizierbare Gruppen“ angesehen werden können, kann die Klausel des Völkerrechts der Konvention von 1973 und das Statut von 1998 auf sie angewandt werden. Das eröffnet die Möglichkeit einer Klage gegen Israel wegen Verbrechen der Apartheid.

Allerdings hat dieser rechtliche Aspekt wenig mit den politischen Versuchen zu tun, diese Klage gegen Israel zu erheben. Sie begannen in den 1970er Jahren, als die Sowjetunion aus eigenen politischen Interessen eine Koalition mit den arabischen und weiteren Staaten organisiert hatte, die weltweit als Gruppe der „bündnisfreien“ Länder betrachtet wurde. Ihr grösster Erfolg war, als diese Koalition für die niederträchtige UN-Resolution 3370 der UN-Generalversammlung vom 10. November 1975 eine überwältigende Mehrheit von 72-35-32 erhielt; diese Resolution definierte den Zionismus als Form des Rassismus und rassistischer Diskriminierung. Jahre später erst wurde sie Definition aufgrund hartnäckiger Bemühungen seitens amerikanischer Diplomaten, darunter des US-Botschafters an der UN, John Bolton, aufgehoben.

Ähnliche Erklärungen folgten. Die deutlichste war die Erklärung der ersten Durban-Konferenz (UN- Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz) im September 2001, die „Israel zum rassistischen Apartheidstaat erklär[te], in dem die israelische Form der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Separation, beschränkten Zugang zu Landbesitz, Denationalisierung, ‘Bantustanisierung’ und unmenschliche Handlungen charakterisiert ist“. Seither ist die „Woche der israelischen Apartheid“ unter vielen Kollegen an den Universitäten in den USA und anderenorts zu einem jährlichen Ereignis geworden.

Die Erklärung von Durban I liest sich wie ein Hetzartikel, und sicherlich traf sie auf das alte Süd-Afrika zu, dem wir keine Träne nachweinen – wo Schwarze wirklich in vielfacher Weise durch rechtliche und andere Beschränkungen abgesondert und als minderwertige Menschen behandelt wurden; aber auf den israelischen Staat und seine Gesellschaft ist sie nicht anwendbar. Im Staat Israel haben israelische Araber, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die gleichen politischen und sozialen Rechte wie jüdische Menschen; sie besitzen die volle Staatsbürgerschaft; sind Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset; haben einen Sitz im Obersten Gericht; sind in den obersten diplomatischen Positionen vertreten. Es  gibt eine freie arabische Presse, und Arabisch ist neben Hebräisch offizielle Amtssprache. Es herrscht Bewegungsfreiheit und Chancengleichheit bei der Zulassung zum Studium und der Beschäftigung; es gibt keinerlei Beschränkungen für Eheschliessungen oder andere persönliche Beziehungen. Wenn Juden und Araber in unterschiedlichen Regionen im Land leben, dann nicht aufgrund einer staatlich verhängten und mit rechtlichen Mitteln durchgesetzten Trennung, sondern aus freier Wahl. Es gibt keine gesonderten Strassen, wie in Saudi Arabien, und es gibt keine gesonderten Schulen, Wohngegenden, Trinkbrunnen, Busse oder irgendeine offiziell verordnete Beschränkung. Es existiert keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Geschlecht; alle Bevölkerungsgruppen haben den gleichen Rechtsschutz vor dem Gesetz. Im Gegensatz zu muslimischen Ländern gibt es in Israel keine Staatsreligion; 15 Religionen sind offiziell anerkannt. Israel, anders als das alte Süd-Afrika, ist eine ethnisch gemischte Gesellschaft.

Was das Westjordanland angeht, so werden Teile sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch von Israel kontrolliert, da es kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt, das die Grenzen der gegenwärtig umstrittenen Gebiete festlegen würde. Massnahmen wie Strassensperren, Checkpoints und ein Zaun wurden nicht zum Zweck der Trennung oder Absonderung vorgenommen, sondern aus Gründen der Sicherheit und Selbstverteidigung. Es stimmt natürlich, dass diese Sicherheitsmassnahmen Unannehmlichkeiten und Drangsal verursachen; aber sie wurden ergriffen, um Terroranschläge zu verhindern, und nicht, um die Diskriminierung durch ein Knebelregime durchzusetzen. Als Tribut an die demokratische Verfassung Israels hat der Oberste Gerichtshof in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass der Staat den Verlauf des Zaunes abzuändern hat, oftmals nur in geringem Umfang, wenn es schien, dass Palästinenser durch den Zaun zu stark beeinträchtigt würden.

Die Welt kennt den Streit zwischen Israel und den Palästinensern sehr gut, besonders die komplexen Themen der Siedlungen, Flüchtlinge und Jerusalem; aber Israel der „Apartheid“ zu bezichtigen ist nicht nur falsch; auch für die Hoffnung auf eine friedliche Vereinbarung ist es wenig hilfreich, im Gegenteil: es ist kontraproduktiv.

Die ausgiebig geäusserte „moralische Entrüstung“ über Israel aufgrund der Grossen Lüge ist unvertretbar und fehlgeleitet; zum Teil kann sie mit der Ignoranz erklärt werden, die hinsichtlich der Wirklichkeit politischer und sozialer Bedingungen in Israel und den Gebieten verbreitet ist.

Trotz aller Probleme, mit denen der von Juden gegründete Staat konfrontiert ist, und angesichts seiner 21 arabischen und muslimischen Nachbarn, die offen mit seiner Vernichtung drohen (und damit manchmal sogar bis zur Illegalität gehen, wie der Iran, und sich öffentlich für einen Genozid aussprechen): der Staat Israel ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. Anders sieht es mit allen umliegenden arabischen und muslimischen Staaten aus, denen nur Versagen attestiert werden kann – ausgenommen solche, die von enormen Ölressourcen profitieren.

Man muss zu dem Schluss kommen, dass Israels Feinde oder auch nur seine unflexiblen voreingenommenen Kritiker den Staat böswillig mit dem Begriff der Apartheid dämonisieren, in der Absicht, die internationale Gemeinschaft dahin zu  bringen, dass sie Israels Legitimität als Staat bestreitet und so ihre Bemühungen unterstützt, den Staat zu zerstören. Genauso muss man leider zu dem Schluss kommen, dass viele Menschen, auch Muslime, sich in ihrer Wahrnehmung Israels durch einen Antisemitismus leiten lassen, der noch verstärkt wird durch rhetorische und körperliche Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen.

Israels Kritiker können sich verständlicherweise in den Mantel des Mitgefühls hüllen, wenn sie ihrer Empathie für Palästinenser Ausdruck verleihen, die in dem andauernden Konflikt mit Israel als die schwächere Partei wahrgenommen wird. Sie prangern an, was sie unterdrückerisches Verhalten  israelischer Behörden und ein Beispiel für Ungerechtigkeit nennen. Doch gleichzeitig ignorieren sie nicht nur die repressive und korrupte Staatsführung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihren eigenen Bürgern gegenüber, sondern auch die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, die zum Selbstverständnis des israelischen Staates gehören. Vor allem auch verschliessen sie ihre Augen vor der Notwendigkeit, die für alle Nationen gilt: angemessene Massnahmen ergreifen zu können, um sich in einer feindlichen Umwelt gegen jene zu selbst zu verteidigen, die sie zerstören wollen.

Personen, Gruppen und Organisationen, die das Wort „Apartheid“ im Mund führen, appellieren an die Gefühle jener, die dieses Konzept verständlicherweise als unzumutbar empfinden; aber indem sie es tun, polarisieren sie politische Positionen und sorgen dafür, dass eine komplexe Situation allzu einfach und damit ungerecht dargestellt wird. Immerhin hat in dieser komplexen Situation eine Seite – Israel – oft vernünftige Kompromisse für den Frieden angeboten, während die andere, die Palästinenser, mit dem Rückhalt vieler der 21 arabischen und muslimischen Staaten, sich geweigert hat, wirklich in ernsthafte Verhandlungen einzutreten.

Michael Curtis ist distinguierter Professor Emeritus der Politikwissenschaften an der Rutgers University (NJ, USA) und Autor des kürzlich erschienen Buches: Should Israel Exist? A Sovereign Nation under attack by the International Community.

Originalversion: Apartheid: The Big Lie by Michael Curtis © The Gatestone Institute, May 21, 2012. Veröffentlichung auf Deutsch: www.audiatur-online.ch

 

Die Hamas und der Arabische Frühling

Es wäre logisch anzunehmen, dass die Hamas – als Teil der Muslimbruderschaft – eine Gewinnerin des „Arabischen Frühlings“ sein muss. Die verschiedenen Revolten haben in einigen arabischen Ländern Islamisten an die Macht gebracht, und vor allem hat die Muslimbruderschaft im ägyptischen Parlament eine vorherrschende Stellung erlangt und könnte die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Doch diese Einschätzung wäre voreilig. Erstens hat die Hamas ihr Langzeit-Hauptquartier in Damaskus wegen der Revolte in Syrien verloren, und die dortigen Mitarbeiter haben sich zerstreut: Khaled Mashal (der Chef des Hamas-Politbüros) ist nach Doha, Katar, gegangen, andere nach Kairo, Istanbul und an andere Orte. Das hat zur Folge, dass sich mehr Macht in Gaza konzentriert. So trägt ein Artikel der israelischen Tageszeitung die Überschrift „Mashal verliert die Kontrolle über den militärischen Flügel der Hamas und die Macht verlagert sich nach Gaza“. Offenbar gibt es in der Hamas momentan interne Spannungen. Zudem sind sie in dem Masse israelischen Vergeltungsschlägen gegen jeden Terrorakt ausgesetzt, der von der Hamas ausgeht, in dem ihre wichtigsten Führer in Gaza sind.

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von Elliot Abrams – 7. Mai 2012 - 

 

Konferenz über die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern

Zwischen 1948 und 1951 wurden ungefähr 850’000 Juden aus arabischen Staaten vertrieben oder sahen sich gezwungen zu gehen. Diese Entwurzelung aus ihren Heimatländern  betraf die grosse Mehrheit der Juden in arabischen Ländern. Die blühenden jüdischen Gemeinden existieren im Nahen Osten und Nordafrika tausend Jahre vor dem Aufkommen des Islams und über 2500 Jahre vor der Gründung der modernen arabischen Nationen. Bis ins 10. Jahrhundert lebten 90% der Juden weltweit in diesen Regionen.

Schon vor dem UN-Teilungsplan von 1947 begann sich die Atmosphäre den Juden gegenüber zu verändern und wurde zunehmend feindlicher. Nach 1947 begannen Besitzkonfiszierungen, Verhaftungen, Pogrome und Massaker. Nach der Staatsgründung verfasste das politische Komitee der Arabischen Liga verschiedene Empfehlungen darunter Entziehung der Staatsbürgerschaft, wodurch die Juden als Angehörige Israelis betrachtet wurden. Enteignungen, Restriktionen  und der Verlust ihres Einkommens gehörten zu dem organisierten Plan der Unterdrückung und Verfolgung, wonach etwa 850’000 Juden diese Ländern verlassen mussten. Tatsächlich gab es eine beidseitig gerichtete Migrationsbewegung mit zwei Flüchtlingsgruppen; Juden und Palästinenser. Die arabischen Länder machten ihre jüdische Bevölkerung zu Flüchtlingen und durch die Entstehung des israelischen Staates gab es palästinensische Flüchtlinge. Das Verhältnis betrug etwa 2:3 mit etwa 600’000 palästinensischen und ca. 850’000 jüdischen Flüchtlingen (bis 1968).

Ein weiterer zentraler Aspekt ist der dabei verlorene Besitz, der einer Studie von 2008 zufolge im Verhältnis 1:2 stand. Die palästinensischen Flüchtlinge verloren total ca. 450 Millionen Dollar und die jüdischen etwa 700 Millionen.

Während die jüdischen Flüchtlinge in Israel integriert und rehabilitiert wurden, hielten die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft das Flüchtlingsproblem weiter aufrecht (ausser Jordanien, welches den Palästinensern die Staatsbürgerschaft gab).

(www.jewishvirtuallibrary.com)

Diese aus der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung aus den arabischen Staaten resultierende Ungerechtigkeit besteht bis heute , denn ihre Besitzrechte und die  historische Gerechtigkeit wurden nie gründlich adressiert – auch nicht bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Diese jüdischen Flüchtlinge und deren Nachkommen machen heute beinahe die Hälfte der jüdischen Bürger Israels aus.

Die jüdischen Flüchtlinge wurden zwar schon in den 70ern thematisiert, u.a. durch den Knessetabgeordneten Mordechai Ben-Porat. Später wurde JJAC (Justice for Jews from Arab Countries) gegründet, welches der UNO zur Zeit der Annapolis Konferenz Dokumente vorlegte, denen zufolge die jüdischen Flüchtlinge gleichermassen als Flüchtlinge gelten sollten wie die Palästinenser.  Während Camp David II erwähnte Präsident Clinton, dass nach einem Abkommen ein internationaler Fond eingerichtet würde um Flüchtlinge beider Seiten zu kompensieren. Dies wurde später auch in der “House Resolution 185″ des US Repräsentantenhauses beschlossen, derzufolge ein Flüchtlingsproblem nicht ohne das andere adressiert werden soll.

2010 gewann das Thema wieder an Bedeutung durch das “Law for Preservation of the Rights to Compensation of Jewish Refugees from Arab countries and Iran”. Diesem Gesetz zufolge ist der Staat verpflichtet, sich für die Rechte der jüdischen Flüchtlinge einzusetzen.

Am 3. April 2012 eröffnete der stellvertretende Aussenminister Danny Ayalon eine spezielle Konferenz zum Thema, in der er das historische Unrecht und die Perversion der Gerechtigkeit anerkannte, die den jüdischen Flüchtlingen aus den arabischen Ländern widerfahren ist. Er präsentierte auch einen speziellen Bericht “The Jewish Refugees from Arab Countries”. Er machte deutlich, dass Israel darauf bestehen werde, dass palästinensische Flüchtlinge  nach der Gründung eines palästinensischen Staates da absorbiert werden, so wie Israel es mit den jüdischen tat.

Quellen: Newsletter des Ausseministeriums, 3.4.12: und Sonderbericht des Aussenministeriums: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/Jewish_refugees_from_Arab_and_Muslim_countries-Apr_2012.htm

Twitter-Bilder aus dem Gazastreifen zeigen falsche Tatsachen

Zwei Bilder, die im Verlauf der erneuten Eskalation im Süden Israels bei Twitter kursierten, entsprechen nicht der Wahrheit. Die beiden Fotos wurden mehrere hundert Mal retweetet.Das eine Bild zeigt ein palästinensisches Mädchen, das blutverschmiert in den Armen seines Vaters liegt.

Khulood Badawi, der später als Informations- und Medienkoordinator des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten identifiziert wurde, twitterte das Foto am 10. März mit folgendem Text: “Palestine is bleeding … another father killed by #Israel … another father carrying his child to a grave in #Gaza” Dieser Tweet wurde alleine 300 Mal retweetet.

Der Twitterer Avi Mayer erkannte das Bild als Reuters-Foto von 2006, auf dem ein Mädchen gezeigt wird, das bei einem Unfall ums Leben gekommen war. Auch die palästinensische Aktivistin und Filmemacherin Diana Alzeer hatte das Bild getweetet, entschuldigte sich aber später dafür.

Das Foto des Mädchens war 2006 auch schon mit falschem Titel veröffentlicht. Damals korrigierte Reuters diesen Fehler einen Tag später:

A Palestinian man carries the body of three year-old Raja Abu Shaban, in Gaza August 9, 2006. The three-year-old girl who had been reported killed by an Israeli air strike in Gaza on Wednesday actually died of an accident, Palestinian medical workers said on Thursday. Workers at Gaza’s Shifa hospital said on August 10, 2006 that the initial mistake over the cause of death appeared to have arisen because the girl’s corpse was brought in at the same time as the bodies of the gunmen. REUTERS/Mohammed Salem (PALESTINIAN TERRITORIES)

Ein anderes Bild, das von Maissam Nablussi und Gaza Youth Breaks Out einen Tag später getweetet wurde, zeigte eine Explosion in Gaza mit dem Titel „Gaza Under Attack Today“. Doch auch dieses Bild, ebenfalls von der Agentur Reuters, war nicht aktuell, sondern wurde bereits 2009 während der „Operation Gegossenes Blei“ aufgenommen.

(Quelle: Times of Israel/ Israelische Verteidigungsstreitkräfte, publiziert auf dem Blog der israelischen Botschaft Berlin)

 

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